Ortsamtsleiter auf Orwells Spuren

VideoHinweis3Der öffentliche Bolzplatz auf  der Bahrsplate in Blumenthal wurde erst am 12. Juli feierlich eingeweiht, da sollte er schon Thema beim Beirat werden. Der Platz wird nämlich durch die Bürgerstiftung Blumenthal videoüberwacht. Es gibt auch 2 Hinweisschilder dazu. Auf dem Gelände selbst ist zwar keine Videokamera angebracht, laut Pressebericht im Weser Report vom 13. Juli soll sich jedoch im Bereich der Privatwohnung des Ortsamtsleiters eine „Hochleistungskamera“ befinden.
Eine Überraschung, denn es wurde zu keinem Zeitpunkt davon gesprochen. Zumindest nicht öffentlich.

In einer kurzen 'Einführung zur Überwachung mit Videokameras und zum Einsatz von Webcams durch nicht-öffentliche Stellen' führt die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen aus, dass öffentliche Plätze nur von der Polizei unter besonderen gesetzlichen Voraussetzungen im Polizeirecht videoüberwacht werden dürfen.
Soviel zur Theorie.

Reagiert wurde durch Volker Menge (PIRATEN Bremen-Nord) der eine Anfrage an den Beirat zur Beiratssitzung am 14. Juli 2014 gestellt hat und folgende Fragen aufwarf:

  1. Wann wurde der Beirat über eine Videoüberwachung informiert?
  2. Wie steht der Beirat dazu, dass die Videoüberwachung in Händen der Bürgerstiftung liegt?
  3. Sieht der Beirat einen Interessenkonflikt, wenn der Ortsamtsleiter, Herrn Nowack, und Beiratsmitglieder, die Herren Geis (SPD), Schwarz (CDU) und Pfaff (CDU), gleichzeitig den Vorstand der Bürgerstiftung bilden.
  4. Wie steht der Beirat dazu, dass der Ortsamtsleiter in seiner Privatwohnung die Alleinherrschaft über eventuell gespeicherte Bilder oder Videoaufzeichnungen hat?
  5. Wie steht der Beirat dazu, dass eine öffentliche Fläche videoüberwacht wird?
Die anwesenden Bürger waren teils überrascht, ob der Information über die Videoüberwachung und begrüßten die Anfrage. Der Ortsamtsleiter schien nicht so angetan. Mit einem Satz verwies er darauf, dass die Anfrage nicht sofort behandelt werde und der Beirat nunmehr 6 Wochen Zeit habe, die Fragen zu beantworten.
ICH HAB WAS GEGEN FILZ! UND IHR?

Wahlplakat der Piraten

Damit schnitt er den Beiratsmitgliedern sofort jegliche Möglichkeit zur Äußerung ab. Auch lehnte er kategorisch den späteren Eilantrag eines Beiratsmitglieds zur Sache ab. Die Vorgehensweise kam wohl nicht von ungefähr, denn er besprach sich kurz vorher mit dem anwesenden Polizisten des Blumenthaler Reviers. So entgeht man unbequemen Fragen und braucht sich keine Gedanken über die eigene Befangenheit stellen.
 
Das Schweigen der CDU-Fraktion lag auf der Hand, 2 von 3 waren involviert. Bei der SPD kann nur spekuliert werden. Vielleicht ist der Respekt zum heimlichem Fraktionschef oder der Gedanke an das 'Ministerium der Liebe'.

Kommentare

6 Kommentare zu Ortsamtsleiter auf Orwells Spuren

  1. Gute Arbeit.
    Danke für die Anfrage!

  2. Eim meinte am
  3. Jojo meinte am

    Und die TAZ. Naturgemäß nicht ganz so weich Gewaschen:

    http://www.taz.de/Ueberwachter-Bolzplatz/!142644/

  4. Peter Nowack meinte am

    Schöne Verschwörhngstheorie. “Besprach sich mit dem Polizisten”.
    Nächstes Mal den Antrag rechtzeitig (8 Tage vorher) einreichen, dann kann der Beirat darüber auch beraten.
    So wird er das am Montag tun. Und dann wird er sich auch mit dem weiteren Antrag befassen. Den konnte ich nicht zulassen, weil es gegen die Geschäftsordnung wäre.
    Alles wird gut. Auch für die Piraten.

  5. Siegbert Kienmüller meinte am

    Nowak ist SPD-Mitglied – was für eine verkommene Partei, solche sozialdeformierten Rechtsausleger zu dulden.

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