Neulich bei einer öffentlichen Beiratssitzung in Blumenthal…..

Es begab sich am 23.06. anno Tuff 2014, da verspürte ich das Verlangen, einer öffentlichen Beiratssitzung beizuwohnen. Anlass war eine Mail der „Bürgerinitiative Tanklager Farge“, in der diese darauf aufmerksam machte, dass der Beirat über ihre Bürgeranträge entscheiden würde. Dieses Schauspiel wollte ich mir als vermeintlich Betroffener nicht entgehen lassen.
Nun gut, der Antrag beschäftigte sich mit für die Anwohner unwichtigen Fragen nach Störfallordnung und Katastrophenplänen aus der Vergangenheit. Da ich in den letzten 50 Jahren als entfernter Anwohner (ca. 300 Meter) nix davon mitbekommen habe, scheinen diese nicht zu existieren oder unterliegen der militärischen Geheimhaltung. Eben das sollte der Beirat durch die Annahme des Antrags eruieren. Und trotz des von einem Beiratsmitglied vorgebrachten Einwands „Man sollte die befassten Stellen nicht mit Fragen zur Vergangenheit belästigen, da es die in die Zukunft gewandte Arbeit verlangsamt“ wurde der Antrag durch den Beirat angenommen.
Großes Kino – leider ohne das obligatorische Popcorn – war allerdings der mündlich vorgetragene nächste Bürgerantrag der Bürgerinitiative. Er war lang und detailliert. Zu fortgeschrittener Stunde schien er die Auffassungsgabe der Beiratsmitglieder sichtlich zu überfordern. Wer allerdings genau hinhörte und manche der aufgeführten Details einfach mal außen vor ließ, dem erschloss sich leicht die resultierende einfache Fragestellung: „Warum werden nicht alle Verdachtsflächen betrachtet?“. Stattdessen waren die Beiratsmitglieder ein wenig und der Ortamtsleiter ein wenig mehr angefasst. Sprich alle Zutaten, die großes Kino braucht. Fürs Popcorn sorg ich das nächste Mal selbst.
Spaß beiseite: Versuchen wir doch einmal, das ganze Thema pragmatisch anzugehen und betrachten dazu zunächst die Problemstellung.
Aus Sicht der Bürgerinitiative, die inzwischen viel Zeit in das Thema investiert und dadurch einen gehörigen Sachverstand aufgebaut hat, ist den handelnden staatlichen Stellen im Zweifel nicht gerade vollstes Vertrauen entgegen zu bringen. Man hat denen fach- und sachkundige kostenfreie Manpower angeboten, die voraussichtlich nicht abgerufen wird. Also bleibt nur, einen Bürgerantrag hinter den nächsten zu schieben. Nach der Beiratssitzung ist vor der Beiratssitzung.
Daraus wird allerdings aus Sicht des Beirats die Beiratstätigkeit einseitig beeinflusst und die Themengewichtung in den öffentlichen Sitzungen unnötig verschoben.
Aus Sicht der Natur ist das Thema kein Problem, denn die löst das in einem geologischen Wimpernschlag, also so in 500 bis 1000 Jahren.
Aus Sicht der Piratenpartei ist das natürlich ein, um nicht zu sagen das Thema, um in Blumenthal in den Wahlkampf 2015 zu gehen.
Die pragmatische Problemlösung könnte lauten:
1. Die Piratenpartei verzichtet darauf, das zum Wahlkampfthema zu machen. Dies würde sowohl der Bürgerinitiative als auch sicherlich den Parteien im Beirat entgegenkommen. Es handelt sich hier nämlich um ein Problem, das sich mit Sicherheit nur überparteilich lösen lässt.
2. Für den Beirat gilt dann: „Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis.“ Im Beiratsjargon heißt so etwas „Ausschuss“. Dabei gilt: „Wird einem so viel Umweltsauerei beschert, das ist schon einen ständigen Ausschuss wert“. Wenn der Beirat sich das Beirätegesetz des Landes Bremen anschaut, wird er die Möglichkeit der Teamarbeit mit der Bürgerinitiative erkennen. „Toll ein anderer macht’s“ – nämlich die Arbeit, indem die Beiratsfraktionen u.a. die sachkundigen Bürger der Bürgerinitiative in den Ausschuss entsenden.
3. Für die Bürgerinitiative bietet sich die Möglichkeit, in verantwortlicher Position die Mitbürger zu vertreten.


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