Neulich bei der Beiratssitzung vom 14.07.14

Wieder großes Kino

Neulich bei der Beiratssitzung vom 14.07.14

Auf der Tageordnung stand u. a. dieses Mal die Konfrontation mit gleich zwei Bürgerinitiativen: der Initiative der Anwohner der Turnerstraße und der Dauerbrenner Tanklager Farge. Zu meinem Bedauern hatte ich schlichtweg das Popcorn vergessen, das ich eigentlich mitbringen wollte. ;-)

Es ging los mit den Vorfilmen u.a. über die Pflege des Straßenbegleitgrün in Farge und Rekum, das doch endlich von Stadtgrün gepflegt werden solle, da Oma und Opa Pasulke jetzt in die Jahre gekommen seien und das nicht mehr könnten.
Eine pragmatische Lösung wäre – da Stadtgrün keine Kohle hat und Oma und Opa Pasulke nicht mehr könnenandere Anwohner nach dem Motto „unser Dorf soll schöner werden“ zu motivieren, die Pflege des Straßenbegleitgrüns zu übernehmen. Das entsprechende Werkzeug wird jeder in seinem Schuppen haben. Nebenbei trägt so eine gemeinschaftliche Aktion vielleicht ja auch zu einer guten Nachbarschaft bei, aus denen Straßenfeste entstehen könnten. ;-)

Ein weiteres kleines Randthema waren die Kohlezüge zum Kraftwerk Farge und dass es doch zurzeit so schön ruhig ist, da das Kraftwerk zur großen Revision abgeschaltet ist. Rein theoretisch könnte es auch so bleiben. Eine kleine Exkursion über Burn Dörpen im Umland zeigt jedem, dass das Kraftwerk zur Versorgung des Elbeweserraums eigentlich überflüssig ist! Deshalb baut Tennet jetzt auch ein 380kV-Umspannwerk fürs Kraftwerk, damit Gaz de France Suez Paris mit dem Strom aus Farge versorgen kann, wenn die Atomkraftwerke in Frankreich im Sommer oder Winter mal kein Kühlwasser haben. ;-) Und natürlich, weil die Bürgerstiftung des Ortsamtsleiters auf die Kohle aus Farge angewiesen ist.

Den ersten dramaturgischen Höhepunkt setzte die Bürgerinitiative Turnerstraße. Worum geht es? Es geht, wie der Name schon sagt, um die Turnerstraße, eine Straße, die ich persönlich seit ca. 50 Jahren kenne und nutze – zu Anfang mit dem Fahrrad, jetzt mit dem Auto. Der Zustand der Turnerstraße sst sich über den ganzen Zeitraum hinweg kurz mit „Loch an Loch und hält doch“ beschreiben. Nun soll dies in den nächsten Jahren mit finanzieller „Bürgerbeteiligung“ geändert werden und ne schöne Straße ohne Löcher gebaut werden. Dass diese zwangsweise Bürgerbeteiligung den einen oder anderen in den finanziellen Ruin führen kann, scheint den Verantwortlichen wumpe zu sein. Jedenfalls kam es zu einem sehr unterhaltsamen Scheingefecht zwischen Bürgerinitiative und der BSAG über Linienführung, Taktraten, Auslastung und Betriebsabläufe.

Betrachten wir zur Erhellung ein wenig die Vergangenheit, zum Beispiel die Stellungnahme des Beirats vom 27.07.2011 zu dem Thema.
Zusammenfassung:

Der schlechte Zustand der Turnerstraße ist darauf zurückzuführen, dass die BSAG die Straße mit ihren schweren Fahrzeugen nutzt und dass die Turnerstraße bis vor kurzem noch im LKW-Führungsnetz war. Daher sollte die Straße überwiegend von der Stadt Bremen und der BSAG saniert bzw. neu ausgebaut werden. Bei einer normalen Nutzung durch die Anwohner wäre der jetzige marode Zu-stand nicht entstanden, daher kann der Anlieger auch nicht für die extrem hohen Neuausbaukosten verantwortlich gemacht werden. Vor Ausführungsbeginn muss die Stadt die Bürger ausreichend und erschöpfend in einer Bürgerversammlung rechtzeitig informieren. Wenn die o.a. Rahmenbedingungen erfüllt sind, kann die Baumaßnahme aus der Sicht des Beirates beim Ortsamt Blumenthal genehmigt werden. Im anderen Fall werden die Anwohner keinerlei Akzeptanz dafür aufbringen und prozessuale Auseinandersetzungen sind zwangsläufig zu erwarten.

Mit freundlichen Grüßen… Nowack….. Ortsamtsleiter

Nu gucken wir uns an, was der Senator und die Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie am 27. März 2013 daraus gemacht haben.
Zitat: „Da es sich in der Turnerstraße um eine erschließungskostenpflichtige Maßnahme handelt und hierfür noch keine Erschließungskosten erhoben wurden sind, ist gem. Baugesetzbuch in Verbindung mit dem Ortsgesetz mit einem Rückfluss zu rechnen. Die beitragsfähigen Kosten in Höhe von 2,34 Mio. € können zu 90 % (2,106 Mio. €) nach Beendigung der Maßnahme umgelegt werden. Bis zur Beendigung der Maßnahme sind die Baukosten zunächst durch Bremen zu finanzieren.“

Wer findet den Fehler? Richtig: Die Anwohner wollen bzw. können sich nicht in dem Maß beteiligen, wie der Senator das gerne hätte. Der Beirat hat das 2011 schon richtig erkannt! 2013 hat sich der Senator darüber hinweggesetzt! Daran kann man erkennen, dass es dem Senator im Zweifel völlig wumpe ist, was der Beirat beschließt. Diese Möglichkeit ist auch so gesetzlich verankert in Bremen.

Aus Sicht der Bürger gibt es jetzt zwei pragmatische Lösungsmöglichkeiten:

  1. Bremen hat keine Kohle und die Anlieger auch nicht, also wird das ganze Projekt eingestellt. Ein Straßenzustand, der mehr als 50 Jahre akzeptabel war, kann auch noch die nächsten 50 Jahre überdauern. Wer weiß schon, ob es in 50 Jahren noch den Autoverkehr in der heutigen Form gibt? Nachher hat man die Kohle für nix und wieder nix rausgehauen. ;-)
  2. Dem Senator ist auf Grund der klammen Kassen das rollende Material der BSAG wichtig und die Zustimmung der Anlieger, ähhh, potentiellen Grünwähler angenehm. Dann sollte er noch einmal über die Sache schlafen. Und dann wird er sicher zu der Erkenntnis gelangen ähhh, jaaaa, neee, tüdel düdel eins im Sinn -, dass es ausreicht, die beitragsfähigen Kosten nur zu 10% bis 20% umzulegen und den Rest am Verschleiß des rollenden Materials der BSAGin den nächsten 50 Jahren einzusparen.

Kleiner Tipp an die Bürgerinitiative Turnerstraße, falls der Senator nicht selbst drauf kommt:einfach mal nen Bürgerantrag stellen, bei dem ein Gutachten über die Kosteneinsparungen bezüglich Verschleiß und Betriebsabläufe bei der BSAG durch den Ausbau gefordert wird. ;-) OK, das könnten die Piraten auch machen

Das nächste Highlight war die Bürgeranfrage vom Piraten Volker Menge nach dem Motto „Weiß der Beirat, dass der Ortsamtsleiter IM der Polizei ist? Wenn ja, seit wann?? Wenn nein, wer wusste es?“
Dazu an anderer Stelle mehr.

Anschließend kam der entspannende Bericht der Quatiermanagerin, der man nur weiter viel Erfolg bei Ihrer Arbeit wünschen kann.

Richtig heiß ging es dann noch einmal her, als der Bürgerinitiativenerziehungsantrag der SPD aufgerufen wurde. Von den anderen Fraktionen kam nee, keine Hinterzimmerpolitik. Die Grünen glänzten hinsichtlich des Wissens der Wählbarkeit für Ausschussmitglieder.
Aber was mich wirklich erstaunte: der Ortsamtsleiter brachte den pragmatischen Ansatz ins Spiel, der an dieser Stelle vor kurzem entwickelt wurde (siehe Neulich bei einer öffentlichen Beiratssitzung in Blumenthal“ vom 29.06.14): einen Ausschuss unter Beteiligung der Bürgerinitiative Tanklager zu bilden.
Das Thema wurde dann nach heftiger Diskussion vertagt, um sich noch einmal Rechtssicherheit bezüglich des Beirätegesetzes einzuholen. Hmmm?! In den anschließenden Gesprächen mit Mitgliedern der Bürgerinitiative stellte sich heraus, dass der „Rechtsbeistand“ des Ortsamtes bei einer Besprechung mit der Bürgerinitiative, Beirat und Ortsamt solch eine pragmatische Lösung mit einem Ausschuss ebenfalls angeregt hatte.

Auf jeden Fall wieder einmal alles großes Kino, und das nächste Mal hab ich Popcorn dabei, versprochen!!!

Programmhinweis: Das nächste Mal wird im Beirat „Masterplan Tanklager Farge gegeben. Eintritt frei.

 


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