Es ist schon beachtlich, wie ein einfacher Fragenkatalog zu reflexartigen Reaktionen in den etablierten Parteien führt. Mit vier SPD-Stimmen zu zwei CDU-Stimmen plus einer Linke-Stimme hat der Beirat Blumenthal die Beantwortung der Bürgeranfrage des Piraten Volker Menge abgelehnt.
So weit, so schlecht oder gut. Die Beantwortung der Fragen könnte für zwei Beiratsmitglieder der SPD gegebenenfalls peinlich sein, mehr aber nicht. Es geht also nicht mehr um die Fragen als solche, sondern um das Zustandekommen der Ablehnung. Hier konnte der geneigte Bürger exemplarisch nachverfolgen, dass die SPD niemanden aus den eigenen Reihen öffentlich im Regen stehen lässt. Im Zweifel wird ein Beirat mit rechtlichen Bewertungen und Empfehlungen der Senatskanzlei handlungsunfähig gemacht. Anschließend werden die Stimmenverhältnisse im Beirat so beeinflusst, dass das von der SPD gewünschte Ergebnis bei der Abstimmung herauskommt.
Hut ab vor dieser Leistung!
Wenn Schaden am Ansehen der Partei abgewendet werden muss, hilft der Chef der Senatskanzlei auch mal dem Ortsamtsleiter, obwohl es gerüchteweise da noch das eine oder andere Hühnchen im Umgang miteinander zu rupfen gibt.

So etwas werden die Piraten niemals schaffen, dass man sich geschlossen hinter und vor eine Person stellt, die – vielleicht – Dreck am Stecken hat. Um dies zu verhindern, gibt es bei uns das wirksame Mittel des Shitstorms. Um das mit Wowis Worten auszudrücken:„und das ist gut so!“
Wenn es also einen Skandal gibt, dann ist es nicht mehr die Videoüberwachung als solche, sondern deren politische Aufarbeitung in dem zuständigen politischen Gremium, dem Beirat Blumenthal. Inzwischen ist selbst die Senatskanzlei voll integriert in den Skandal. 😉 Ob da das Schlagwort „Integration“ aus dem Bildungsbereich Miss Verstanden worden ist? Mensch kann es vermuten. 😉
Der geneigte Leser wird jetzt denken: „So funktioniert nun mal Politik, ihr Amateure von den Piraten. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!“ Darauf können wir Piraten nur erwidern: „Und ist das gut so?“
Die rechtliche Bewertung der Videoüberwachung obliegt seit geraumer Zeit der Staatsanwaltschaft und der Datenschutzbehörde. „Und das ist gut so!“
Die rechtliche Überprüfung der Empfehlungen der Senatskanzlei würden dem Staatsgerichtshof obliegen, würde jemand Klage gegen den Ablauf der Beiratssitzungen erheben. „Und das ist gut so!“

Also bleiben die grundlegenden Fragen:
• Darf sich eine Person oder Institution des öffentlichen Dienstes ggf. außerhalb der gesetzlichen Normen bewegen, um ungesetzliches Verhalten von Menschen zu verhindern?
• Mit welcher Rechtfertigung wollen diese Personen und Institutionen dann das ungesetzliche Verhalten von Menschen sanktionieren?
Wir sind Exekutive und dürfen alles, außer uns erwischen lassen, ohne verschleiern zu können. Dies scheint die Standardantwort zu sein. Ob im Kleinen mit der Videoüberwachung der Bahrsplate oder der Tanklagersanierung – oder im Großen wie NSU, NSA & BND – oder im noch Größeren wie Rettungsschirm, CETA, TTIP und TISA.
Die Piraten stellen immer die Frage: „Liebe Exekutive, darfst Du das, was Du da machst?“ – und warten gespannt auf die Antwort. Das ist Programm! Egal ob wir in Parlamenten vertreten sind oder nicht! 🙂
Im Falle der Videoüberwachung Bolzplatz Bahrsplate warten wir weiter auf die Ergebnisse der Judikative. 😉

Wahlplakat der Piraten