Monatsarchiv: Oktober 2014

Ich mach mir den Beirat, wie er mir gefällt…

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Es ist schon beachtlich, wie ein einfacher Fragenkatalog zu reflexartigen Reaktionen in den etablierten Parteien führt. Mit vier SPD-Stimmen zu zwei CDU-Stimmen plus einer Linke-Stimme hat der Beirat Blumenthal die Beantwortung der Bürgeranfrage des Piraten Volker Menge abgelehnt. So weit, so schlecht oder gut. Die Beantwortung der Fragen könnte für zwei Beiratsmitglieder der SPD gegebenenfalls peinlich sein, mehr aber nicht. Es geht also nicht mehr um die Fragen als solche, sondern um das Zustandekommen der Ablehnung. Hier konnte der geneigte Bürger exemplarisch nachverfolgen, dass die SPD niemanden aus den eigenen Reihen öffentlich im Regen stehen lässt. Im Zweifel wird ein Beirat mit rechtlichen Bewertungen und Empfehlungen der Senatskanzlei handlungsunfähig gemacht. Anschließend werden die Stimmenverhältnisse im Beirat so beeinflusst, dass das von der SPD gewünschte Ergebnis bei der Abstimmung herauskommt. Hut ab vor dieser Leistung! Wenn Schaden am Ansehen der Partei abgewendet werden muss, hilft der Chef der Senatskanzlei auch mal dem Ortsamtsleiter, obwohl es gerüchteweise da noch das eine oder andere Hühnchen im Umgang miteinander zu rupfen gibt. So etwas werden die Piraten niemals schaffen, dass man sich geschlossen hinter und vor eine Person stellt, die – vielleicht – Dreck am Stecken hat. Um dies zu verhindern, gibt es bei uns das wirksame Mittel des Shitstorms. Um das mit Wowis Worten auszudrücken:„und das ist gut so!“ Wenn es also einen Skandal gibt, dann ist es nicht mehr die Videoüberwachung als solche, sondern deren politische Aufarbeitung in dem zuständigen politischen Gremium, dem Beirat Blumenthal. Inzwischen ist selbst die Senatskanzlei voll integriert in den Skandal. Ob da das Schlagwort “Integration” aus dem Bildungsbereich Miss Verstanden worden ist? Mensch kann es vermuten. Der geneigte Leser wird jetzt denken: „So funktioniert nun mal Politik, ihr Amateure von den Piraten. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!“ Darauf können wir Piraten nur erwidern: „Und … Weiterlesen

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Stoppt TTIP / CETA / TISA bekannt aus Funk und Fernsehen

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ATTAC Bremen hat für den 10.10.2014 um 17:00 auf dem Marktplatz zum europaweiten dezentralen Widerstandstag gegen die Freihandelsverträge aufgerufen. Was hat es mit diesen “Freihandelsverträgen” zwischen EU Kanda und USA auf sich? Wer profitiert? Grob gesagt profitieren international operierende Konzerne! Wer trägt die Risiken? Grob gesagt tragen Mittelstand, Kleingewerbe, Bürgerinnen und Bürger das Risiko! Die Piratenpartei möchten die Mitglieder und Sympathisanten der Organisationen und Parteien aus Bremen-Nord bitten, zahlreich auf dem Bremer Marktplatz zu erscheinen. Dies ist der  “Demo”-Zug aus Richtung Bremen-Nord. Die Aktion von ATTAC wird unterstützt von: Die LINKE Landesverband Bremen Bündnis 90 Die Grünen Landesverband Bremen Piratenpartei Landesverband Bremen Bund MEHR DEMOKRATIE Diakonie Bremen NABU linksjugend [‘solid] verdi NGG Weltladen Bremen

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