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2014 | Crew Bremen-Nord, Piratenpartei Deutschland

Jahresarchiv: 2014

Piratige Wiehnacht alltohoop

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Die Piraten  Bremen-Nord wünschen allen ein frohes Weihnachtsfest voll Ruhe und Besinnlichkeit Die Politik, Wirtschaft sowie die Menschen mögen sich auf die Grundrechte besinnen. I. Die Grundrechte Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

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Ich mach mir den Beirat, wie er mir gefällt…

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Es ist schon beachtlich, wie ein einfacher Fragenkatalog zu reflexartigen Reaktionen in den etablierten Parteien führt. Mit vier SPD-Stimmen zu zwei CDU-Stimmen plus einer Linke-Stimme hat der Beirat Blumenthal die Beantwortung der Bürgeranfrage des Piraten Volker Menge abgelehnt. So weit, so schlecht oder gut. Die Beantwortung der Fragen könnte für zwei Beiratsmitglieder der SPD gegebenenfalls peinlich sein, mehr aber nicht. Es geht also nicht mehr um die Fragen als solche, sondern um das Zustandekommen der Ablehnung. Hier konnte der geneigte Bürger exemplarisch nachverfolgen, dass die SPD niemanden aus den eigenen Reihen öffentlich im Regen stehen lässt. Im Zweifel wird ein Beirat mit rechtlichen Bewertungen und Empfehlungen der Senatskanzlei handlungsunfähig gemacht. Anschließend werden die Stimmenverhältnisse im Beirat so beeinflusst, dass das von der SPD gewünschte Ergebnis bei der Abstimmung herauskommt. Hut ab vor dieser Leistung! Wenn Schaden am Ansehen der Partei abgewendet werden muss, hilft der Chef der Senatskanzlei auch mal dem Ortsamtsleiter, obwohl es gerüchteweise da noch das eine oder andere Hühnchen im Umgang miteinander zu rupfen gibt. So etwas werden die Piraten niemals schaffen, dass man sich geschlossen hinter und vor eine Person stellt, die – vielleicht – Dreck am Stecken hat. Um dies zu verhindern, gibt es bei uns das wirksame Mittel des Shitstorms. Um das mit Wowis Worten auszudrücken:„und das ist gut so!“ Wenn es also einen Skandal gibt, dann ist es nicht mehr die Videoüberwachung als solche, sondern deren politische Aufarbeitung in dem zuständigen politischen Gremium, dem Beirat Blumenthal. Inzwischen ist selbst die Senatskanzlei voll integriert in den Skandal. 😉 Ob da das Schlagwort „Integration“ aus dem Bildungsbereich Miss Verstanden worden ist? Mensch kann es vermuten. 😉 Der geneigte Leser wird jetzt denken: „So funktioniert nun mal Politik, ihr Amateure von den Piraten. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!“ Darauf können wir Piraten nur … Weiterlesen

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Stoppt TTIP / CETA / TISA bekannt aus Funk und Fernsehen

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ATTAC Bremen hat für den 10.10.2014 um 17:00 auf dem Marktplatz zum europaweiten dezentralen Widerstandstag gegen die Freihandelsverträge aufgerufen. Was hat es mit diesen „Freihandelsverträgen“ zwischen EU Kanda und USA auf sich? Wer profitiert? Grob gesagt profitieren international operierende Konzerne! Wer trägt die Risiken? Grob gesagt tragen Mittelstand, Kleingewerbe, Bürgerinnen und Bürger das Risiko! Die Piratenpartei möchten die Mitglieder und Sympathisanten der Organisationen und Parteien aus Bremen-Nord bitten, zahlreich auf dem Bremer Marktplatz zu erscheinen. Dies ist der  „Demo“-Zug aus Richtung Bremen-Nord. 😉 Die Aktion von ATTAC wird unterstützt von: Die LINKE Landesverband Bremen Bündnis 90 Die Grünen Landesverband Bremen Piratenpartei Landesverband Bremen Bund MEHR DEMOKRATIE Diakonie Bremen NABU linksjugend [’solid] verdi NGG Weltladen Bremen

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Und nun ein Programmhinweis!

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AB Fluß TV präsentiert den satirischen Blockbuster: „Hey, hey, Olpenow, ich mach mir den Beirat, wie er mir gefällt.“ Als Reminiszenz an die Kindheit in der Tradition von „ Hey, hey, Pippi Langstrumpf, ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“ Für die Liebhaber des extra trockenen norddeutschen Humors in der Tradition von „Hey, hey, Putin Kampfschlumpf, ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt.“ Sehen Sie in der Hauptrolle den allseits beliebten, begnadeten Volksschauspieler Olpenow in seiner Paraderolle. Sehen Sie „Hey, hey, Olpenow, ich mach mir den Beirat ,wie er mir gefällt.“ Nach dem bekannten Drehbuch des Starautors Vorbue-Blupenow. Sehen Sie den besten Kopfpiloten der Welt, Johannes Schlüter. Nach den Welterfolgen Bush-Pilot , Putin-Pilot und Merkel-Pilot jetzt als Schupilot im Kopfpit. In Szene gesetzt vom Kameramann der Hooly-Wood-Blockbuster. „Videoüberwachung hat nur Vorteile“ „Spielraum Bahrsplate mit großer Beteiligung eröffnet“ Sehen Sie jede Menge engagierte Statisten aus den Parteien, aus Bürgerinitiativen, aus den Behörden, der Bevölkerung und Popcorn mampfende Freibeuter. Dieses satirische Meisterwerk stellt Spitzenformate wie „extra3“, „Neues aus der Anstalt“ und „Toll“ in den Schatten. Es ist einfach nur würdig für den Grimme Preis 2015. Demnächst zu sehen auf weser tv ? Auf jeden Fall demnächst mehr hier!   Härrr Statist Humpe: Wo warren Sie diesmal und die anderren Male? Arrbeiten Sie an einerr frreundlichen Errwähnung ihrres Föhrrerrs in den „neusten nationalen Nachrrichten“?

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Die Nr. 1, die Nr. 1, die Nr. 1 im Norden sind wir

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Teil 1: Wahrlich ein Grund zum Feiern  Ein Gastbeitrag von Blaise Bestombes Hörte man den die Überschrift bildenden Text, schmissig-froh intoniert auf die Melodie von „When the Saints“, in Bremen bislang vorwiegend bei Heimspielen des SW Werder im Weserstadion, wo es der grün-weiße Fan ungeachtet der jeweils aktuellen Tabellensituation des Heimvereins bekanntlich gern zur Aufführung bringt, so ist nun der schöne Tag gekommen, da endlich alle Bremer – Fußballfreunde oder nicht – hier fröhlich einstimmen können. Zu feiern nämlich gibt es die Zahl der Hartz-IV-Empfänger im Land Bremen, die nach den aktuellsten Zahlen bei charmanten 14,3% der Gesamtbevölkerung liegt. Nein, meine lieben Freunde, zur deutschen Meisterschaft reicht das noch nicht, da liegt die alte Reichshauptstadt Berlin standesgemäß mit 16,8% vorn. Aber immerhin, die Nr. 1 im Norden sind wir damit in der stolzen Freien Hansestadt Bremen. Nun wirken 14,3% – rein als Zahl betrachtet – ja gar nicht so spektakulär. Diese Sichtweise mag sich freilich ändern, wenn man weiß, dass der Bundesdurchschnitt der „Leistungsempfänger nach SGB II“ (so lautet die offizielle Bezeichnung der Hartz-IV-Empfänger) bei 7,6% liegt. Wir Bremer übertreffen also den Bundesschnitt um nahezu 90%. Das klingt dann schon beeindruckender, oder? Champagner für alle, Garçon! Weiterhin könnte man sich die Arbeit machen und die genannte Prozentzahl in Menschen umrechnen. Ja, Menschen. Denn wie bei selten einer anderen Zahl verbergen sich hinter dieser Zahl Menschen. So wie Sie. So wie ich. Also ran an den Speck: Bei einer großzügig abgerundeten Einwohnerzahl des Landes Bremen von 650.000 Menschen ergeben sich dann knapp 93.000 Menschen, die Leistungen nach SGB II beziehen. 93.000 Menschen. Das übertrifft deutlich die Gesamteinwohnerzahl einer kreisfreien Stadt wie etwa Delmenhorst mit seinen ca. 74.000 Einwohnern. Darauf erneut ein fröhliches Santé! Nun hat der Bundestagsabgeordnete Stracke von der N.., Verzeihung: CSU, in seiner Rede vom 11. 09. dieses Jahres … Weiterlesen

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Fußballer in Käfighaltung – eine Verschwörungstheorie

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Es war einmal im beschaulichen Stadtteil Blumenthal der Freien Hansestadt Bremen, da lebten zwei Menschen in einer Wohnung. Der eine war der Ortsamtsleiter von Blumenthal, nennen wir ihn im weiteren Verlauf der Geschichte „Herr Olpenow“, der andere war der Vorsitzende der Bürgerstiftung Blumenthal, der im weiteren Verlauf unserer Geschichte als „Herr Vorbue-Blupenow“ auftauchen wird. Selbstredend hießen diese beiden Menschen nicht wirklich so. Aber schließlich gibt es ja auch noch so etwas wie ein Recht auf Privatsphäre in diesem unserem Lande, und daher behelfen wir uns hier mit den Pseudonymen. Außerdem ist es ja nur eine fiktive Geschichte. Während das Zusammenleben der beiden Personen in ein und derselben Wohnung sicher nichts Ungewöhnliches war, so soll doch nicht unerwähnt bleiben, dass das Verhältnis der beiden doch eine gewisse Besonderheit aufwies: Beide wussten absolut nichts über die Aktivitäten des jeweils anderen außerhalb der gemeinsamen Wohnung. Eines Tages beschlich Herrn Vorbue-Blupenow die Idee, dass die von ihm vorgesessene Bürgerstiftung doch etwas für die Blumenthaler Jugend tun könnte. Tolle Idee, werden Sie sagen, und damit sind Sie nicht allein. Tolle Idee, in der Tat. Was für die Jugend tun ist schließlich immer toll. Die Frage war: Was genau sollte man für die Jugend tun? Nach langem Grübeln durchfuhr es Herrn Vorbue-Blupenow beim Sonntagsspaziergang plötzlich wie der sprichwörtliche Blitz: Da mussten die armen Jugendlichen beim Bolzen statt regulärer Tore doch Jacken und andere Utensilien als Torbegrenzungen nutzen. Und das führte ständig zu unerfreulichen Auseinandersetzungen – war dat nu Tor oder war dat nu kein Tor? Weiterhin verhinderte der ackrige Untergrund jegliches gepflegte Kurzpassspiel, und waren wir nicht dank ebendiesem grad Weltmeister geworden? Und schließlich bestand doch immer die Gefahr, dass Unbeteiligte den Ball vorn Kopp bekamen. Für all diese Probleme gab es nur eine Lösung: ein High-Tech-Bolzkäfig musste her. Herr Vorbue-Blupenow machte flugs den Eigentümer des … Weiterlesen

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Neulich bei der Beiratssitzung vom 14.07.14

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Wieder großes Kino Neulich bei der Beiratssitzung vom 14.07.14 Auf der Tageordnung stand u. a. dieses Mal die Konfrontation mit gleich zwei Bürgerinitiativen: der Initiative der Anwohner der Turnerstraße und der Dauerbrenner Tanklager Farge. Zu meinem Bedauern hatte ich schlichtweg das Popcorn vergessen, das ich eigentlich mitbringen wollte. 😉 Es ging los mit den Vorfilmen u.a. über die Pflege des Straßenbegleitgrün in Farge und Rekum, das doch endlich von Stadtgrün gepflegt werden solle, da Oma und Opa Pasulke jetzt in die Jahre gekommen seien und das nicht mehr könnten. Eine pragmatische Lösung wäre – da Stadtgrün keine Kohle hat und Oma und Opa Pasulke nicht mehr können – andere Anwohner nach dem Motto „unser Dorf soll schöner werden“ zu motivieren, die Pflege des Straßenbegleitgrüns zu übernehmen. Das entsprechende Werkzeug wird jeder in seinem Schuppen haben. Nebenbei trägt so eine gemeinschaftliche Aktion vielleicht ja auch zu einer guten Nachbarschaft bei, aus denen Straßenfeste entstehen könnten. 😉 Ein weiteres kleines Randthema waren die Kohlezüge zum Kraftwerk Farge und dass es doch zurzeit so schön ruhig ist, da das Kraftwerk zur großen Revision abgeschaltet ist. Rein theoretisch könnte es auch so bleiben. Eine kleine Exkursion über Burn Dörpen im Umland zeigt jedem, dass das Kraftwerk zur Versorgung des Elbeweserraums eigentlich überflüssig ist! Deshalb baut Tennet jetzt auch ein 380kV–Umspannwerk fürs Kraftwerk, damit Gaz de France Suez Paris mit dem Strom aus Farge versorgen kann, wenn die Atomkraftwerke in Frankreich im Sommer oder Winter mal kein Kühlwasser haben. 😉 Und natürlich, weil die Bürgerstiftung des Ortsamtsleiters auf die Kohle aus Farge angewiesen ist. Den ersten dramaturgischen Höhepunkt setzte die Bürgerinitiative Turnerstraße. Worum geht es? Es geht, wie der Name schon sagt, um die Turnerstraße, eine Straße, die ich persönlich seit ca. 50 Jahren kenne und nutze – zu Anfang mit dem Fahrrad, jetzt mit … Weiterlesen

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Ortsamtsleiter auf Orwells Spuren

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Der öffentliche Bolzplatz auf der Bahrsplate in Blumenthal wurde erst am 12. Juli feierlich eingeweiht, da sollte er schon Thema beim Beirat werden. Der Platz wird nämlich durch die Bürgerstiftung Blumenthal videoüberwacht. Es gibt auch 2 Hinweisschilder dazu. Auf dem Gelände selbst ist zwar keine Videokamera angebracht, laut Pressebericht im Weser Report vom 13. Juli soll sich jedoch im Bereich der Privatwohnung des Ortsamtsleiters eine „Hochleistungskamera“ befinden. Eine Überraschung, denn es wurde zu keinem Zeitpunkt davon gesprochen. Zumindest nicht öffentlich. In einer kurzen ‚Einführung zur Überwachung mit Videokameras und zum Einsatz von Webcams durch nicht-öffentliche Stellen‘ führt die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen aus, dass öffentliche Plätze nur von der Polizei unter besonderen gesetzlichen Voraussetzungen im Polizeirecht videoüberwacht werden dürfen. Soviel zur Theorie. Reagiert wurde durch Volker Menge (PIRATEN Bremen-Nord) der eine Anfrage an den Beirat zur Beiratssitzung am 14. Juli 2014 gestellt hat und folgende Fragen aufwarf: Wann wurde der Beirat über eine Videoüberwachung informiert? Wie steht der Beirat dazu, dass die Videoüberwachung in Händen der Bürgerstiftung liegt? Sieht der Beirat einen Interessenkonflikt, wenn der Ortsamtsleiter, Herrn Nowack, und Beiratsmitglieder, die Herren Geis (SPD), Schwarz (CDU) und Pfaff (CDU), gleichzeitig den Vorstand der Bürgerstiftung bilden. Wie steht der Beirat dazu, dass der Ortsamtsleiter in seiner Privatwohnung die Alleinherrschaft über eventuell gespeicherte Bilder oder Videoaufzeichnungen hat? Wie steht der Beirat dazu, dass eine öffentliche Fläche videoüberwacht wird? Die anwesenden Bürger waren teils überrascht, ob der Information über die Videoüberwachung und begrüßten die Anfrage. Der Ortsamtsleiter schien nicht so angetan. Mit einem Satz verwies er darauf, dass die Anfrage nicht sofort behandelt werde und der Beirat nunmehr 6 Wochen Zeit habe, die Fragen zu beantworten. Damit schnitt er den Beiratsmitgliedern sofort jegliche Möglichkeit zur Äußerung ab. Auch lehnte er kategorisch den späteren Eilantrag eines Beiratsmitglieds zur Sache … Weiterlesen

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Neulich bei einer öffentlichen Beiratssitzung in Blumenthal…..

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Es begab sich am 23.06. anno Tuff 2014, da verspürte ich das Verlangen, einer öffentlichen Beiratssitzung beizuwohnen. Anlass war eine Mail der „Bürgerinitiative Tanklager Farge“, in der diese darauf aufmerksam machte, dass der Beirat über ihre Bürgeranträge entscheiden würde. Dieses Schauspiel wollte ich mir als vermeintlich Betroffener nicht entgehen lassen. Nun gut, der Antrag beschäftigte sich mit für die Anwohner unwichtigen Fragen nach Störfallordnung und Katastrophenplänen aus der Vergangenheit. Da ich in den letzten 50 Jahren als entfernter Anwohner (ca. 300 Meter) nix davon mitbekommen habe, scheinen diese nicht zu existieren oder unterliegen der militärischen Geheimhaltung. Eben das sollte der Beirat durch die Annahme des Antrags eruieren. Und trotz des von einem Beiratsmitglied vorgebrachten Einwands „Man sollte die befassten Stellen nicht mit Fragen zur Vergangenheit belästigen, da es die in die Zukunft gewandte Arbeit verlangsamt“ wurde der Antrag durch den Beirat angenommen. Großes Kino – leider ohne das obligatorische Popcorn – war allerdings der mündlich vorgetragene nächste Bürgerantrag der Bürgerinitiative. Er war lang und detailliert. Zu fortgeschrittener Stunde schien er die Auffassungsgabe der Beiratsmitglieder sichtlich zu überfordern. Wer allerdings genau hinhörte und manche der aufgeführten Details einfach mal außen vor ließ, dem erschloss sich leicht die resultierende einfache Fragestellung: „Warum werden nicht alle Verdachtsflächen betrachtet?“. Stattdessen waren die Beiratsmitglieder ein wenig und der Ortamtsleiter ein wenig mehr angefasst. Sprich alle Zutaten, die großes Kino braucht. Fürs Popcorn sorg ich das nächste Mal selbst. Spaß beiseite: Versuchen wir doch einmal, das ganze Thema pragmatisch anzugehen und betrachten dazu zunächst die Problemstellung. Aus Sicht der Bürgerinitiative, die inzwischen viel Zeit in das Thema investiert und dadurch einen gehörigen Sachverstand aufgebaut hat, ist den handelnden staatlichen Stellen im Zweifel nicht gerade vollstes Vertrauen entgegen zu bringen. Man hat denen fach- und sachkundige kostenfreie Manpower angeboten, die voraussichtlich nicht abgerufen wird. Also bleibt nur, … Weiterlesen

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Schulsozialarbeit vor dem Aus

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Wenn am 30.07. das Schuljahr endet, beginnen die Sommerferien und es soll der Schulschluss für die 32 SchulsozialarbeiterInnen in Bremen werden. Mit dem Aus für „Bildung und Teilhabe“ (BuT) wird wieder einmal ein sinnvolles, an den Menschen orientiertes und dem Gemeinwohl nützendes Projekt dem Sparzwang geopfert. Als 2010 zwischen Bund und Ländern das Paket „Bildung und Teilhabe“ ausgehandelt wurde, gab es  bundesweit 3025 SchulsozialarbeiterInnen, davon 8 in Bremen1. Mit 2,4 Millionen Euro aus Bundesmitteln schaffte die damalige Bremer Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper 50 Vollzeitstellen. Geplant für 2 Jahre sollte es im Dezember 2013 enden. Das Projekt hat sich bewährt, so die einhellige Meinung. Sozialarbeit ist ein wichtiges Element in unserer Gesellschaft, das sinnvoller Weise einen Einzug direkt in die Schulen gefunden hat. Für Kinder und Jugendliche können SchulsozialarbeiterInnen vor Ort individuelle und soziale Unterstützung leisten. Auch Lehrkräfte, ErzieherInnen und SozialpädagogInnen profitieren durch die qualifizierte Hilfe. Ein vorrangiges Ziel ist es, mögliche Konflikte und Probleme zu vermeiden oder diese zumindest zu verringern. Dabei wird nicht am Schulhof Halt gemacht, sondern man geht auch darüber hinaus. Es ist eine Vernetzung von Schule, Stadtteil und sozialen Einrichtungen entstanden, von der alle Beteiligten profitieren. So machten sich Schüler, Eltern, Lehrerschaft, soziale Organisationen, Behörden und Ortspolitiker schon frühzeitig für eine Fortführung von BuT stark. Bei den politisch Verantwortlichen in Bund und Land wurde das Ganze jedoch nur auf eines reduziert: Geld. Es geht schließlich um Bundesmittel von 400 Millionen Euro pro Jahr oder um 2,4 Millionen Landesmittel, wenn Bremen einen Alleingang wage, und das sei nicht finanzierbar. Kurz vor Ultimo, aber noch pünktlich vor der Bundestagswahl, verkündete Bremens Bildungssenatorin Eva Quante-Brandt (SPD), aus Landesmitteln könne das Projekt mit 32 SchulsozialarbeiterInnen bis zum Ende des Schuljahres fortgesetzt werden. Ende November warb dann Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) für die GroKo und den Koalitionsvertrag: „Wir werden die Debatte über … Weiterlesen

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