Monatsarchiv: Juli 2013

Informationsveranstaltung zum Spionageskandal

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Am Freitag, dem 09.08., ab 18 Uhr, veranstalten die PIRATEN Bremen-Nord einen Informationsabend im Bürgerhaus in Vegesack, Raum F20. Thema ist die Überwachung aller Bürger, die wir so nicht hinnehmen dürfen. Jeden Tag kommen neue Details ans Licht, doch von den Verantwortlichen in der Politik kommt nichts. Leere Worthüllen werden uns präsentiert. Die Bürger sollen sich selbst schützen, wird dort verkündet. Ist der Staat nicht in der Lage, seine Bürger zu schützen? Der Spionageskandal durch Programme wie PRISM aus den USA oder Tempora aus Großbritannien zeigt, dass Millionen von Bürgern verdachtslos überwacht wurden und werden. Wir Piraten wollen unsere Mitbürger aufklären. Nicht nur, wie man sich schützen kann, sondern auch wie wertvoll persönliche Daten sind und welchen Schaden eine unbedachte Freigabe nach sich ziehen kann. Wir wollen zeigen, dass Datensparsamkeit der richtige Weg ist.’ “Viele Bürger wissen nicht, welche Daten sie täglich preisgeben, wir Piraten zeigen es ihnen”, so Ralf Schwenke, Vorstandsmitglied des Kreisverbandes Bremen-Nord. Zu diesem Zweck veranstalten die Piraten in Bremen (Stadt und Nord) mehrere Treffen, bei denen sich interessierte Bürger informieren können. Informationsmaterial aber auch persönliche Gespräche werden dort ausgetauscht, um im digitalen Zeitalter besser gerüstet zu sein. Denn Daten sind ein wichtiges Gut, das geschützt werden muss.

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Asyl für Snowden

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Asyl für den Whistleblower, dass fordert der Vorstand des Kreisverbandes Bremen-Nord. “Und wenn es hilft, nehmen wir ihn in Bremen höchst persönlich auf!” berichtet Vorsitzender Johannes Kolbe. Durch seine Enthüllungen hat uns Snowden gezeigt, wie Staaten die Begriffe Freiheit und Sicherheit definieren. Sie definieren diese mit der verdachtlosen Bespitzelung der gesamten Bevölkerung mit einem Unmaß an Technik und Personellen Ressourcen. Eine Aufnahme und Unterstützung Snowdens in Bremen-Nord ist das wenigste was wir unternehmen können. “Viele in der Politik schreien nach Verrat und welchen Schaden Herr Snowden angerichtet hat. Welche Auswirkungen aber diese Arbeitsweise der derzeit beschuldigten Staaten haben, wird hier unterschätzt. Für mich ist es Verrat am eigenem Volk!” – teilte der stellvertretende Vorsitzender Ralf Schwenke mit. Für Bremen gilt dies selbstverständlich auch. Airbus wurde in diesem Zusammenhang schon einmal gekannt. Aber jeder der in einen Unternehmen tätig ist oder gar selbst eine Unternehmung betreibt, kann sich mit recht verletzt fühlen, auch Presse und Journalisten. Man sollte sich einmal die Frage stellen, wie diese Handlungen der Verantwortlichen in den Geheimdiensten und in der Politik wahrgenommen werden. Und zwar nicht nur durch die erschütterten Bürger Weltweit, wozu die Piraten auch zählen, sondern auch durch die Wirtschaft. Snowden hat gezeigt das sich etwas ändern muss. Die Methode der Übermittlung kann man in Frage stellen und auch hier Gerichte entscheiden lassen. Aber es ist wichtig dass es öffentlich wird, wenn hier Spionage aller Menschen in weltweiter Größenordnung betrieben wird. Er hat gezeigt dass wir alle handeln müssen, egal wie aussichtslos die Situation auch aussehen mag. Und vor allem, wie auch schon Glenn Greenwald mitteilte, „Do not be afraid!“. Seid nicht verängstigt, um für die Freiheit und kämpfen. Die Piraten in Bremen-Nord werden sich weiter mit Aktionen und Veranstlatungen einsetzten, um die Bürger über die Gefahren aufzuklären und und zu sensibilisieren.   Der Kreisvorstand … Weiterlesen

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Wo sollen die Asylsuchenden hin?

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Bremen wird in der nächsten Zeit etwa 900 Asylsuchende aufnehmen, für die adäquate Unterbringungsmöglichkeiten gesucht bzw. geschaffen werden müssen. Nach Planung der grünen Sozialsenatorin Anja Stahmann sollen dazu auf dem ehemaligen Sportplatz „Fährer Flur“ Wohncontainer aufgestellt werden, in denen 120 Menschen Platz fänden. Von dieser Meldung überrascht, hat sich der Beirat Vegesack am 04. Juli in einer Sondersitzung gegen dieses Projekt ausgesprochen ( Keine Asyl-Container im “Fährer Flur” ) Als Bremen-Norder (Blumenthaler) bin ich erschüttert. Nicht über den Beiratsbeschluss, denn ich bin auch für den Erhalt dieser Grünfläche als Sport-, Spiel- und Freizeitfläche. Erschüttert hat mich das Verhalten einzelner Beiratsmitglieder und von anwesenden Bürgerinnen und Bürgern. Behördenübergreifend wurde das geplante Projekt rundum vorgestellt. Zwischenrufe sind dabei zwar störend, gehören aber zum Geschäft. Doch wenn Äußerungen wie z.B.  „… ab zum Vulkangelände oder gleich nach Blumenthal …“ vom Publikum lautstark beklatscht werden, beginnt wird einem flau im Magen. Während der Beiratsdiskussion ging es einigen Personen weniger um das Grün des Sportplatzgeländes als um die Asylsuchenden. Das Favorisieren des ehemaligen Vulkan-Verwaltungsgebäudes klingt wie blanker Hohn: Am Rande der „Stadt“, mitten im „Nirgendwo“, so hat man 1874 den Standort für die JVA Oslebshausen gefunden. Während Sachargumenten eher Mangelware blieben, wurde nach Beifallsträchtigem gehascht. Wachsende Kriminalität und Verschlechterung des Wohnumfelds wurden gepaart mit Hinweisen auf bestehende soziale Brennpunkte in Bremen-Nord. Aufgelockert wurde immer wieder mit einem Bekenntnis zum grundgesetzlichen Asylrecht. Herr Degenhardt (BIW) schaffte es sogar Beifall zu erhalten, obwohl er gar “keine Asylanten” in Vegesack aufnehmen möchte. Nur ein paar Aufrichtige versuchten beim Thema zu bleiben. Sie sprachen sich für die Bebauung aus und ernteten so viel Unmut, dass ihre Argumente kaum mehr zu vernehmen waren. Dann sollte das Volk zu Worte kommen, genauer gesagt, die Bewohner des Stadtteils. Was diesen vorgetragen wurde, hatte oftmals wenig mit dem Erhalt der Grünfläche zu tun. … Weiterlesen

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Wo ist der Verfassungsschutz, wenn ihn braucht???

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Im Zusammenhang mit PRISM und Tempora eine berechtigte Frage. Man unterscheidet bei Geheimdiensten in der Regel zwischen einem Auslands- und einem Innlandsgeheimdienst. Normalerweise sind deren Strukturen und Aufgabenstellungen unterschiedlich. Um ein Zitat aus Anne Wills Talkshow zu verallgemeinern “Ein Auslandsgeheimdienst ist da, um die Gesetze anderer Länder zu brechen, zu verletzen, ohne die Gesetze des Heimatlandes zu brechen.”  Darf also wie eine Horde kleiner Kinder, der keine Grenzen gesetzt sind, Nachbars Garten umpflügen so lange sie nicht erwischt oder verpetzt wird. Ok, die kleinen Strolche NSA und Five Eyes sind jetzt von Herrn Snowden verpetzt worden. Soweit, so schlecht. Ist der Nachbar dankbar?? Mit nichten, am liebsten würde er die Petze an die Strolche ausliefern. Aber das ist ein anderes Thema. Ein Innlandsgeheimdienst wie der Verfassungsschutz hat unter anderem die gesetzliche Aufgabe der Spionageabwehr. Spricht er soll verhindern, dass Nachbars Kiddygang den eigenen Garten umpflügt, auch die Kiddys befreundeter Nachbarn. Und ob die eigene Rotzgöre mit von der Party ist. Dies scheint wie bei der NSU wieder mal nicht geklappt zu haben. Stellt sich nun natürlich die Frage wie konnte das wieder geschehen? Gibt es einen Grund für eine eingeschränkte Sichtweise? Wer bestimmt, dass man besser weggucken sollte? Nu ja abschließend kann man nur von einem erneuten Versagen des BfV sprechen, wenn man nicht in der Lage ist die Aktivitäten “befreundeter” Nachrichtendienste auf deutschen Boden zu überwachen. Inkompetenz scheint das Markenzeichen des BfV zu sein. Ein begründeter Anfangsverdacht besteht bei z.B. US-Unternehmen als Infratrukturbetreiber, die in der Zwickmühle sind, entweder achten sie deutsches oder amerikanisches Recht auf deutschen Boden.  

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Landkarte des Neulandes oder wie belausche ich das Internet (Einführung für Politiker)

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Liebe Volksvertreter der CDU, FDP, SPD, Grünen und Linken, damit Ihre Empörung wahrscheinlich aus Unwissenheit bezüglich der technischen Möglichkeiten, auf rudimentäre Kenntnis der Materie basiert, gibt es hier die Kurzeinweisung eines Verschwörungstheoretikers “Lauschen für Anfänger”. Für Geheimdienste ist es wichtig einen zentralen Lauschpunkt über den der meiste Verkehr läuft zu haben. In Deutschland wären es z.B dieser Internetknoten in Frankfurt (Betreiber die eco). Das wissen Sie sicher, da Sie dem BND gestatten 20% des darüber laufenden Internetverkehr vom und ins Ausland auszuleiten und auszuwerten. Die Möglichkeit, dass dabei auch innerdeutsche Verbindung rechtswidrig vom BND mitgeschnitten werden, nehmen Sie billigend in Kauf. Nun das richtige Neuland für Sie. Die Backbones sprich die Glasfaserkabeltrassen werden von Telekom und anderen Betreibern bereitgestellt. Nun nehmen wir mal an, Sie verfügen als NSA über den “Dagger Complex” in Darmstadt, nicht weit weg von Frankfurt, wäre es da nicht naheliegend so viele Glasfaserkabel wie möglich über diesen Stützpunkt zu leiten? Wie gut, dass die USA ein (geheimer) Rechtsstaat sind und es dafür ein Gesetz gibt. Der Nachrichtendienstdirektor kann somit amerikanische z.B.  Firmen mit geheimen Anweisungen veranlassen alle Glasfaserstrecken über Darmstadt laufen zu lassen bevor sie beim  Internetknoten in Frankfurt ankommen. Schon kann man das Ganze, was die Bevölkerung in Deutschland sich über dieses Backbone, zu sagen hat analysieren. Nach US-Gesetzen ist das alles rechtmäßig und ein deutscher Ankläger kann es nicht beweisen. Das ausleiten von Datenverkehren ist die einfachste Übung eines Netzwerkadministrators. Fragen Sie die Administratoren Ihrer Parlamentsverwaltungen. Ich hoffe nur, dass Ihre Parlamentsverwaltung Sie nicht beim Surfen beobachtet. Maybe to be continued………  

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Ehre wem Ehre gebührt

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Aus der Sicht eines Piraten, der sich der Energiewende verschrieben hat, hat der Herr Umweltsenator Dr. Lohse etwas sehr erfreuliches initiert und umsetzen lassen. Das Bremer Solarkataster. Nach dem Bremerhavener Solarkataster gibt es jetzt für das ganze Bundesland eine flächendeckende Übersicht für die Bürger und Hauseigentümer ob und in wie weit sich die vorhandene Dachflächen hinsichtlich der Nutzung von Solarenergie eignen. DANKE, Herr Senator Dr. Lohse, um nicht zu sagen warum hat das denn so lange gedauert? Ich wäre nicht Pirat, wenn ich nicht erstmal nachgeprüft hätte, ob die Werte, die das Solarkataster für meine versolarte Dachfläche preisgibt, richtig sind. Siehe da Anlagengröße 3,01 kWp und  Jahresertrag 2548 kWh passt zu 99% auf meine PV-Anlage.

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